13.02.2024
Neue argentinische Regierung kündigt Auflösung der Ministerien für Bildung und Forschung an
Am 10. Dezember 2023 trat der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, sein Amt an. In seiner Antrittsrede kündigte er einen umfassenden Sparkurs an. Die Anzahl der Ministerien wird halbiert. Das Bildungsressort geht in einem Ministerium für Humankapital auf, das Forschungsministerium wird aufgelöst.
Javier Milei gewann im Oktober 2023 die Präsidentschaftswahlen Argentiniens mit einem ultraliberalen finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs. Er hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Belgrano und war unter anderem Chefökonom einer privaten Rentenversicherungsgesellschaft und eines Finanzberatungsunternehmens sowie Regierungsberater beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
Der neue Präsident hatte die Regierung seines Landes bereits seit Jahren scharf kritisiert. Im Mittelpunkt seines Wahlkampfs stand das Versprechen, die argentinische Zentralbank abzuschaffen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Seit seinem Wahlsieg hat er jedoch signalisiert, dass eine solche Änderung warten müsse, bis er die Wirtschaft stabilisieren könne.
Es wird davon ausgegangen, dass Milei zumindest einige der angekündigten Maßnahmen nicht in der im Wahlkampf propagierten Radikalität umsetzen wird, zumal seine Partei, La Libertad Avanza, sowohl im Abgeordnetenhaus (38 von 257) als auch im Senat (7 von 72) nur über wenige Sitze verfügt und auf Kompromissfindungen angewiesen sein wird.
Am 12. Dezember, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, kündigte Milei erste Ausgabenkürzungen und eine Abwertung der argentinischen Währung an. Der offizielle Wechselkurs des argentinischen Peso (ARS) wurde von 350 auf 800 ARS pro amerikanischem Dollar (USD) abgewertet, wodurch sich dieser dem aktuellen Marktwert des Peso stark annäherte. Milei und Mitglieder seiner Regierung äußerten nachdrücklich, dass die Sparmaßnahmen zunächst zu weiteren wirtschaftlichen Härten führen würden.
Die Regierung Milei kündigte unter anderem an, neue Infrastrukturprojekte zu stoppen, neu eingestellte Staatsbedienstete zu entlassen, Energie- und Transportsubventionen für die Bevölkerung zu kürzen und die Zahlungen an die 23 argentinischen Provinzen zu reduzieren. Die Regierung ließ jedoch viele Details im Unklaren, zum Beispiel wie viele staatliche Arbeitsplätze wegfallen und wie stark die Energie- und Transportkosten steigen werden.
Als eine der ersten konkret kommunizierten Maßnahmen gab Milei die Halbierung der Bundesministerien von 18 auf neun bekannt. Vier Ressorts - Gesundheit, Bildung, Arbeit und soziale Entwicklung - werden in das neue Ministerium für Humankapital integriert, das von Sandra Pettovello geleitet wird. Pettovello wurde im Oktober als Abgeordnete für La Libertad Avanza ins Parlament gewählt und ist eine prominente Vertreterin der libertären Bewegung. Sie ist Journalistin und absolvierte ein Studium in Familienwissenschaften an der Universidad Austral.
Carlos Horacio Torrendell wird das Amt des Bildungssekretärs im Ministerium für Humankapital übernehmen und damit für den Hochschulbereich zuständig sein. Torrendell hat einen Doktortitel in Erziehungswissenschaften und ist ordentlicher Professor an der Päpstlichen Katholischen Universität Argentiniens (UCA). Er ist Autor mehrerer Bücher und Artikel, in denen er das private Bildungssystem verteidigt.
Milei hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er das Ministerium für Wissenschaft und Technologie als einen Bereich, der dem Markt überlassen werden sollte, abschaffen werde. An dessen Stelle tritt ein Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie, das dem Kabinettschef Nicolás Posse unterstellt wird. Als sein Leiter wurde Alejandro José Cosentino designiert, der aus der Fintech-Branche kommt. Er hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft und Wirtschaftsprüfung an der UCA.
Zu den Einrichtungen, die Milei zunächst zu schließen und dann zu privatisieren vorschlug, gehört der Nationale Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung (Consejo Nacional de Investigaciones Científicas y Técnicas - CONICET). CONICET gilt als eine der führenden Wissenschaftsorganisationen in Lateinamerika und beschäftigt mehr als 11.800 Forschende. Neuer Präsident des CONICET wird Daniel Salamone. Er ist Tierarzt, leitender Forscher bei CONICET und Experte für Klonierung. Er war Direktor der Abteilung für Tierproduktion an der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Buenos Aires und Präsident der Internationalen Gesellschaft für Embryonentechnologie.